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Diese Debatte muss ein Ende haben

Enteignungen zerstören das Investitionsklima +++ Populismus statt Maßnahmen +++ Mit Ängsten der Mieter wird gespielt +++ Unseriöse Stimmungsmache

Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen

Bonn, 11. April 2019. Wer über Jahrzehnte die Wohnungspolitik beobachtet und die Immobilienbranche kennt, ist ernsthaft überrascht: Binnen kurzer Zeit entwickelt sich aus dem Berliner Volksbegehren zur Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften eine bundesweite öffentliche Debatte, die zuvor so kaum jemand erwartet hätte.
Sogar das Grundgesetz wird bemüht. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit werden propagiert, um das gesetzte Ziel der Berliner Initiative – Wohnungen wieder in kommunalen Besitz zu überführen – zu erreichen. Privates Eigentum soll weit unter dem tatsächlichen Wert in öffentlichen Besitz gelangen. Kann das verängstigten Mietern wirklich Hoffnung geben? Lässt sich der Anstieg der Mieten so bremsen? Nein, wohl kaum.

Wir brauchen zielführende Konzepte

Vergessen wird in der Enteignungs-Debatte auch, dass wir schlicht viel mehr Wohnungen benötigen, als derzeit jährlich gebaut werden, um die Nachfrage der Mieter zu sättigen. Wir brauchen dazu kluge Ideen, zielführende Konzepte, aber gewiss keinen sozialistischen Populismus. Enteignungen würden jegliche private Investitionen in unseren Wohnungsmarkt in ein hohes Risiko verwandeln. Wer könnte denn noch Investoren in die Städte locken? Diese unsägliche Debatte ist keinesfalls förderlich zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Mehr öffentliche Investitionen

Um den vorhandenen Bedarf zu decken, brauchen wir viel mehr öffentliche Investitionen in unseren Wohnungsbau. Die Lösung heißt: bauen, bauen, bauen. Verkennen wir dabei aber nicht, für die Verwirklichung dieses Zieles fehlen uns heute die Fachkräfte – Handwerker ebenso wie das behördliche Personal in den Bauämtern. Allein ausreichend qualifizierte Handwerker auszubilden, wird noch Jahre brauchen. Jahre des Stillstandes drohen. Hier muss die verantwortungsbewusste Politik ansetzen.

Vergessen wir nicht, Regierung und Kommunen haben viele Wohnungen und Häuser veräußert, um unter anderem Haushaltslöcher zu stopfen. Bis ausreichend Wohnungen vorhanden sind, zahlen derzeit die Mieter die Zeche einer verfehlten Wohnungspolitik. In dieser Situation aber sozialistische Enteignungen zu propagieren, bringt gewiss nicht die erhoffte Lösung. Der Mangel an Wohnraum übertrifft die Masse an Wohnungen, die man überhaupt enteignen könnte, bei Weitem. Es ist höchste Zeit, diese populistische Debatte zu beenden. Ich halte sie für nicht sonderlich seriös, denn es wird mit den Ängsten besorgter Bürger gespielt und versucht von der politischen Verantwortung abzulenken. Ein weiteres Resultat: Investoren werden verschreckt.

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